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Arbeitsmarkt

Welche Zugangsbedingungen zum Arbeitsmarkt bestehen für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung?

Bevor Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und Personen mit einem Duldungsstatus eine Arbeit aufnehmen können, müssen sie die Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung bei ihrer Ausländerbehörde einholen. Dabei liegt die Erteilung der Genehmigung immer im Ermessen der zuständigen Ausländerbehörde. Zudem ist auch die Zustimmung der örtlichen Arbeitsagentur erforderlich. In der Regel holt die Ausländerbehörde die Zustimmung der Arbeitsagentur ein, der Arbeitssuchende muss sich nicht selbst um die Zustimmung bemühen. Nach vierjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet ist die Zustimmung der Arbeitsagentur nicht mehr erforderlich.

Darüber hinaus wird Personen mit einem Duldungsstatus, die eine falsche bzw. nicht ausreichende Angabe über ihre Identität bzw. Staatsangehörigkeit machen, die Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung grundsätzlich versagt.

Ab wann wird Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt?

Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und Personen mit einem Duldungsstatus können nach drei Monaten die Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung erhalten. Die Drei-Monats-Frist beginnt am Tag der Meldung des Asylgesuchs und der Ausstellung der Aufenthaltsgestattung. Detaillierte Informationen erteilen die zuständigen Ausländerbehörden.

Auf welche Kriterien stützt sich die Arbeitsagentur?

Die Zustimmung der Arbeitsagentur zur Arbeitsaufnahme stützt sich auf zwei Kriterien:
1. die Arbeitsmarktprüfung und
2. die Vorrangprüfung.

Die Arbeitsmarktprüfung bezieht sich auf die Arbeitsbedingungen der konkreten Stelle und prüft sowohl den Verdienst als auch die Arbeitszeiten. Damit werden für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder einem Duldungsstatus gleichwertige Arbeitsmarktbedingungen wie für Personen mit uneingeschränkter Arbeitserlaubnis gewährleistet.

Bei der Vorrangprüfung wird die Frage geklärt, ob die Stelle auch mit arbeitssuchend gemeldeten Personen besetzt werden kann, deren Arbeitsmarktzugang nicht beschränkt ist. Nach 15-monatigem Aufenthalt in Deutschland entfällt die Vorrangprüfung.

Gibt es Ausnahmen, in denen eine Zustimmung der Arbeitsagentur notwendig ist?

Ja.

Es gibt bestimmte Beschäftigungsarten, für die von Grund auf keine Zustimmung der Arbeitsagentur erforderlich sind. Hierzu zählen eine Berufsausbildung, Praktika zu Weiterbildungszwecken, Freiwilligendienst oder die Arbeitsaufnahme von Hochqualifizierten. Ob die konkrete Beschäftigung zustimmungsfrei ist, prüft die Ausländerbehörde in jedem Einzelfall.

Auch bei zustimmungsfreien Beschäftigungen gilt für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung die Drei-Monats-Frist, in der sie keiner Beschäftigung nachgehen dürfen. Für Personen mit einem Duldungsstatus entfällt die Drei-Monats-Frist.

Dürfen Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung bei einer Zeitarbeitsfirma arbeiten?

Nein.

Zeitarbeit beziehungsweise eine Beschäftigung als Leiharbeitnehmer ist für oben genannte Personen erst nach vierjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet möglich.

Steht die Residenzpflicht einer Arbeitsaufnahme entgegen?

Nein.

Die räumliche Aufenthaltsbeschränkung, die sogenannte Residenzpflicht, entfällt nach drei Monaten. Der Aufenthaltsbereich wird damit vom Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde auf das Bundesgebiet ausgeweitet. Stattdessen besteht eine Wohnsitzauflage.

Steht die Wohnsitzauflage einer Arbeitsaufnahme entgegen?

Die sogenannte Wohnsitzauflage bedeutet, dass Personen, die Sozialleistungen beziehen, ihren Wohnsitz nicht frei wählen dürfen. Grundsätzlich steht die Wohnsitzauflage einer Arbeitsaufnahme nicht entgegen. Ob der Wohnsitzwechsel möglich ist, prüft die Ausländerbehörde in jedem Einzelfall. Nähere Auskünfte erteilt die zuständige Ausländerbehörde.

Was gilt grundsätzlich hinsichtlich einer Arbeitserlaubnis?

Ohne Arbeitserlaubnis dürfen Flüchtlinge nicht arbeiten und keine Ausbildung machen. Für Asylsuchende und Geduldete ist die Arbeit in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts ganz verboten. Auch danach haben sie nur schlechte Chancen auf einen Job, weil es „bevorrechtigte Arbeitnehmer“ gibt. Dies sind Deutsche, aber auch EU-Ausländer oder anerkannte Flüchtlinge.

Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland dürfen Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge – ohne die oben beschriebenen Einschränkungen – arbeiten.

Wann darf wer arbeiten?

Welche Zugangsmöglichkeiten und -bedingungen zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen bestehen, hängt maßgeblich von ihrem aktuellen Aufenthaltsstatus ab. Im Folgenden werden die verschiedenen Aufenthaltstitel aufgelistet:

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet im Asylverfahren über vier Schutzarten: Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbot. Je nach Schutzart erhalten diese Personen einen Aufenthaltstitel mit einer Dauer von einem bis drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung bzw. dem Übergang in einen Daueraufenthalt.

Anerkannte Asylbewerberinnen und -bewerber, die vom Bundesamt einen positiven Bescheid erhalten haben, dürfen grundsätzlich uneingeschränkt arbeiten.

Eine Ausnahme sind Abschiebungsverbote: Liegt ein Abschiebungsverbot im Bescheid vor, erteilen die Ausländerbehörden ihre Arbeitserlaubnis gesondert.

Personen mit einer Aufenthaltsgestattung

Das Bundesamt erteilt Asylantragstellenden, die sich noch im Asylverfahren befinden, eine Aufenthaltsgestattung. Diese berechtigt sie bis zum Abschluss des Asylverfahrens, das heißt bis zur Entscheidung über den Asylantrag, in Deutschland zu leben und unter bestimmten Bedingungen zu arbeiten.

Personen mit einem Duldungsstatus

Personen, die sich nicht (mehr) im Asylverfahren befinden bzw. einen negativen Bescheid erhalten haben, bei denen aber die Abschiebung ausgesetzt wurde, erhalten von der Ausländerbehörde eine „Bescheinigung für die Aussetzung einer Abschiebung“, die Duldung genannt wird. 

Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und Personen mit einem Duldungsstatus haben bestimmte Zugangsbedingungen zum Arbeitsmarkt.

Quelle: BAMF

Wann entfällt die Vorrangprüfung?

In der Regel entfällt die Vorrangprüfung für Hochschulabsolventinnen und -absolventen in Engpassberufen, die die Voraussetzungen für eine Blaue Karte EU erfüllen oder für Fachkräfte, die eine anerkannte Ausbildung für einen Engpassberuf nach der Positivliste der Bundesagentur für Arbeit haben beziehungsweise an einer Maßnahme für die Berufsanerkennung teilnehmen oder wenn die Menschen seit 15 Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung in Deutschland sind.

Wer als geduldeter Asylbewerber vier Jahre lang in Deutschland lebt und noch immer eine Duldung hat, bei dem muss die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung der Arbeitserlaubnis überhaupt nicht mehr zustimmen, § 32 Abs. 3 BeschV.

Auch die Berufsausbildung wird von der Ausländerbehörde ohne Arbeitsmarktprüfung genehmigt (§ 32 BeschVerfV.)

Wie erkennt eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber, ob eine Person mit einer Aufenthaltsgestattung oder einem Duldungsstatus bei ihr oder ihm arbeiten darf?

Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und Personen mit einem Duldungsstatus können sich mit ihren jeweiligen Dokumenten bei potenziellen Arbeitgebern ausweisen. Sowohl in die Aufenthaltsgestattung als auch in das Duldungsdokument kann von der zuständigen Ausländerbehörde eine sogenannte Nebenbestimmung eingetragen werden, die Auskunft zu den Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit gibt. In jedem Fall empfiehlt es sich, dass die arbeitsuchende Person das konkrete Arbeitsplatzangebot mit ihrer zuständigen Ausländerbehörde bespricht. 

Quelle: BAMF

Führt die Aufnahme einer Beschäftigung bzw. Berufsausbildung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels?

Personen mit einer Aufenthaltsgestattung erlangen mit der Aufnahme einer Arbeit oder einer Ausbildung kein gesondertes Aufenthaltsrecht. Die Integrationsleistung des Einzelnen spielt bei der Prüfung des Asylantrags im Hinblick auf die Gewährung von asylrechtlichem Schutz keine Rolle. 

Bei Personen mit einem Duldungsstatus hingegen werden die individuellen Umstände und Integrationsleistungen bei der Verlängerung der Duldung bzw. bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels berücksichtigt.

Quelle: BAMF

Verlieren Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und Personen mit einem Duldungsstatus ihren Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wenn sie einer Arbeit nachgehen?

Der Arbeitsverdienst wird auf die Leistungen, die sich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bemessen, angerechnet. Nähere Auskünfte erteilt das örtlich zuständige Sozialamt. 

Bei Aufnahme einer Berufsausbildung kann – je nach Ausbildungsart und persönlichen Umständen – ein Anspruch auf Ausbildungsförderung bestehen. Dies führt zwar zum Wegfall des Anspruchs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, es kann jedoch ein Anspruch auf Wohngeld bestehen. Weitere Auskünfte zur Berufsausbildung und -förderung erteilt die Berufsberatung der örtlichen Arbeitsagentur. Zur sozialen Sicherung die städtischen Stellen, wie Wohngeldamt oder BAföG-Amt.

Quelle: BAMF

Erhalten Personen mit Aufenthaltsgestattung und Personen mit Duldungsstatus Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche?

Ja.

Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und Personen mit einem Duldungsstatus können sich bei der örtlichen Arbeitsagentur arbeitsuchend melden. Die Arbeitsagentur steht ihnen als Ansprechpartnerin zur Seite und berät sie.

Quelle: BAMF

Was muss ich als Arbeitgeber wissen?

Wenn Sie bereits einen Bewerber/in haben, sollten sie zur Klärung des Vorliegens einer Arbeitserlaubnis bei einem Bewerber zunächst den Aufenthaltsstatus erfragen. Denn der sogenannte Aufenthaltstitel von Flüchtlingen entscheidet darüber, ob jemand in Deutschland arbeiten darf. Diese Auskunft können Sie über die Ausländerbehörde einholen. Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung dürfen in den ersten drei Monaten nicht arbeiten.

Wenn Sie noch einen Bewerber suchen, richten Sie sich an Ihren Arbeitgeberservice bei der Arbeitsagentur.

Außer in wenigen Ausnahmefällen, nimmt die Arbeitsagentur aktuell auch eine Vorrangprüfung vor. Diese muss stets abgewartet werden, auch wenn man sich zwischen Arbeitgeber und möglichem Arbeitnehmer schon einig ist. Mit dieser wird überprüft, ob es deutsche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland für eine offene Stelle gibt. Die Vorrangprüfung könnte aber schon bald wieder geändert werden.

Wann ist ein Praktikum möglich?

Wenn das Praktikum nicht unter den Mindestlohn fällt, dann dürfen Flüchtlinge in Deutschland auch ohne Zustimmung der Arbeitsagentur ein maximal dreimonatiges Praktikum machen. Längere Praktika sind nur möglich, wenn diese im Rahmen der schulischen oder universitären Ausbildung verpflichtend sind.

Integrationskurs

Der Weg zum Integrationskurs                                               

Was sind Integrationskurse?

Integrationskurse sind Deutsch-Intensivsprachkurse mit integrierter Deutschlandkunde. Die Kurse sind in Schwierigkeitsstufen (Module) gegliedert. Sie werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefördert und finden nach vorgegebenen Richtlinien statt. Das Ziel der Integrationskurse ist das Sprachniveau A2 bzw. B1. Am Ende wird eine telc-Zertifikatsprüfung abgelegt.

Es gibt verschiedene Arten von Integrationskursen:

  • allgemeine Integrationskurse; Dauer 700 Unterrichtseinheiten (UE) á 45 Min.; ca. 7 Monate
  • Integrationskurse für Jugendliche; 1000 UE ; ca. 11 Monate
  • Integrationskurse für Eltern; 1000 UE; ca. 11 Monate
  • Integrationskurse mit Alphabetisierung ; 1000 UE; ca. 11 Monate

Die allgemeinen Integrationskurse finden in Hof im Rotationsprinzip bei vier verschiedenen Trägern statt, nämlich bei der VHS Landkreis Hof, bei DEB, Wissenswerk und bfz. Der Jugend- und der Elternkurs finden nur bei der VHS, und der Alphabetisierungskurs beim bfz und beim Wissenswerk statt.

So melden Sie sich an

Zentrale Anmeldestelle für alle Integrationskurse in Hof ist die VHS Landkreis Hof.

Dabei gilt folgender Ablauf:

Personen mit Aufenthaltstitel/Aufenthaltsgenehmigung:

Diese Personen bekommen einen Verpflichtungsschein oder einen Berechtigungsschein vom Ausländeramt bzw. vom Jobcenter. Mit diesem Schein kommen sie zur Geschäftsstelle der VHS Landkreis Hof, melden sich an und erhalten danach mit der Post eine schriftliche Einladung  zu einem Einstufungstest.

Für Personen mit Aufenthaltsgestattung kann im Einzelfall ein Antrag auf Teilnahme am Integrationskurs bei BAMF gestellt werden.

Einstufungstest und Einteilung zum Integrationskurs

Wöchentlich findet im VHS-Bildungszentrum, Fabrikzeile 21, Hof, ein Einstufungstest statt. Alle Angemeldeten werden hier auf ihre Deutschkenntnisse hin getestet. Nach der Auswertung teilt die VHS den Teilnehmer in das passende Modul eines Integrationskurses ein und meldet ihn beim zuständigen Kursträger an. Dieser Träger lädt den Teilnehmer zu seinem Integrationskurs ein.

Information und Anmeldung bei der VHS Landkreis Hof:

Geschäftsstelle VHS Landkreis Hof,  Königstraße 22, 95028 Hof,

Ansprechpartnerin: Sonja Tenschert Telefon: 09281/714513, Mail: s.tenschert@vhs-landkreis-hof.de

Öffnungszeiten:  Montag bis Donnerstag 8.00- 18.30 Uhr, Freitag 8.00- 16.00 Uhr